PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 03. September 2020
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat gestern Abend den Bericht über die EU Strategie zur Integration von Roma und seine Empfehlungen für die neue EU Rahmenstrategie mit großer Mehrheit verabschiedet.
Romeo Franz, Grüner Europaabgeordneter, Deutscher Sinto und zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sieht sich durch die breite Unterstützung seines Entwurfes im Ausschuss bestärkt in seinen Forderungen:
„Der Bericht zeigt auf wo die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und ist eine große Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, um die Situation von Menschen mit Romani Hintergrund erheblich zu verbessern. Zum ersten Mal spricht sich der Rechtsausschuss mit einer großen Mehrheit für eine EU Politik zur Gleichstellung, Inklusion und Beteiligung Menschen mit Romani Hintergrund mit verbindlichem Gesetzescharakter aus. Die letzten 10 Jahre wurde wichtige Zeit im Kampf gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen Romani-Hintergrund verschenkt. Dieses Jahr ist im Rahmen der COVID-19 Epidemie und durch vielfache Fällen von Polizeigewalt gegen Roma europaweit klar geworden, dass sich in der EU-Politik gegen Antiziganismus etwas ändern muss.
Wir fordern die EU Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, einen grundsätzlich neuen Ansatz in Ihrer Roma-Politik zu verfolgen, der verbindlich und überprüfbar ist, in dem der Kampf gegen Antiziganismus zur Priorität gemacht wird und Vertreter von Romani Communities aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der nationalen Inklusionsstrategien involviert werden. Eine weitere Priorität muss es sein, dass die nationalen Strategien auch mit den notwendigen Finanzmitteln von Seiten der EU und den Mitgliedsstaaten ausgestattet werden.“
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