Themen

1. Wir dürfen nicht länger nur über, sondern müssen mit den Betroffenen von Rassismus sprechen! Das heißt für mich die aktive Beteiligung von betroffenen Personen und Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen.

2. Es braucht endlich verbindliche Gesetze gegen Rassismus! Die bisherigen Empfehlungen der EU-Kommission sind nicht ausreichend.

3. Die Minderheit der Sinti und Roma braucht einen Staatsvertrag auf Bundesebene! Nur so kann eine echte gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland ermöglicht werden.

1. Alle junge Menschen innerhalb der EU, egal welcher Zugehörigkeit oder Ethnie, aber gerade solche aus benachteiligten, marginalisierten Gruppen, wie Menschen mit Romanes Hintergrund, müssen einen Zugang zu diesem Programm erhalten und partizipieren können!

2. Ich fordere, den Verwaltungsaufwand für den Zugang zu den Mitteln zu vereinfachen und darüber hinaus, die Zuschüsse für individuelle Mobilitäten angemessen an die Lebenshaltungskosten des Gastlandes anzupassen, um sicherzustellen, dass sie alle Lebenshaltungskosten des mobilen Lernenden decken.

3. Die spezifischen Bedürfnisse von Menschen aus ethnischen Minderheiten müssen berücksichtigt werden, um ihre verstärkte Teilnahme am Programm zu erleichtern. Dazu muss vor allem der bestehende institutionelle Rassismus und die strukturelle Diskriminierung angegangen werden!

1. Ich verurteile die Spaltungsversuche der Ethno-Nationalisten unter der Führung von Milorad-Dodik. Solche Attacken auf das bestehende Friedensabkommen sind gefährlich und nicht hinzunehmen. Es führt kein Weg vorbei an einem demokratischen, inklusiven und pluralistischen Bosnien-Herzegowina!

2. Es braucht eine realistische Beitrittsperspektive von der EU für den Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Visaliberalisierungen können hierbei nur der erste Schritt sein.

3. In den letzten Jahren ist die Pressefreiheit in vielen Ländern des Westbalkans zunehmend unter Druck geraten. Ich setze mich aktiv für eine Stärkung der Rechte von Medienschaffenden in diesen Ländern ein.