In den letzten Jahren haben viele Mitgliedstaaten unabhängige Gleichstellungsstellen eingerichtet. Diese Gremien spielen eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Gleichstellung und der Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz.
Um jedoch die Kapazitäten der Gleichstellungsstellen zur Bekämpfung des institutionellen Rassismus zu stärken, sind echte Unabhängigkeit und eine angemessene Finanzierung dringend erforderlich.
Unabhängige Gleichstellungsstellen sind zwar Schlüsselakteure bei der Verwirklichung der Gleichstellung und der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, jedoch muss insbesondere auf EU-Ebene mehr getan werden.
Um eine ‘Union of Equality for All’ zu erreichen, hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen in ihr Arbeitsprogramm für 2022 aufgenommen. Die Kommission stellt fest, dass diese Stellen eine Schlüsselrolle bei der Wahrung des Rechts spielen aller Bürger vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale, Rasse oder ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder Alter sicher zu sein. Die Initiative ist für das zweite Halbjahr 2022 geplant.
Aber wir alle wissen, dass Worte ohne konkrete Taten wie ein zahnloser Tiger sind. Empfehlungen können Rassismus nicht bekämpfen. Daher sind verbindliche Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Gleichstellungsstellen unabhängig arbeiten, über angemessene Ressourcen verfügen, um ihre Rolle zu erfüllen, und eine wichtige Rolle beim Zugang zur Justiz für Opfer von Rassismus spielen zu können. Die Meinung und ihre Expertise müssen von der Polizei berücksichtigt werden, insbesondere wenn es um rassistisch motivierte Polizeigewalt geht. Nehmen Sie das Beispiel des Antiziganismus. Viele Roma wurden von der Polizei brutal zusammengeschlagen, Gewalt führte zum Tod, wie es im Fall von Stanislav Tomasz geschah. Wenn es ein Gesetz zur Bekämpfung des Antiziganismus gegeben hätte, hätte die Gleichstellungsstelle die Möglichkeit gehabt, noch effizienter zu handeln, um Stanislaws Familie den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und die Täter vor Gericht zu stellen.
Das einzige Mitglied das Gesetze zur Bekämpfung des Antiziganismus verabschiedet hat, ist Rumänien. Dieses Modell sollte von allen Mitgliedstaaten übernommen werden.