Laut EU-Kommission weisen die nationalen Pläne der Mitgliedsstaaten zur Inklusion von Menschen mit Romanes-Hintergrund weiterhin erhebliche Mängel auf. Die Kommissarin für Gleichstellung möchte die Pläne nun überprüfen sowie auf ein robusteres Fundament stellen. Daher fordert Romeo Franz MdEP diesen zahnlosen Papiertiger endlich abzuschaffen und durch verbindliche Rechtsgrundlagen sowie Sanktionsmechanismen zu ersetzen. Nur so können tatsächlich Veränderungen bewirkt werden!
Bereits 2020 erklärte die Kommission-Vizepräsidentin, dass die schlechte Lage der Minderheit eine „Narbe auf Europas Gewissen“ sei. Jedoch hat sich seitdem nicht viel verändert. Die nationalen Pläne sind weiterhin unverbindlich. Manche Mitgliedsstaaten engagieren sich und manche gar nicht. Beispielsweise hat Deutschland die Pläne nicht implementiert. Verfahren gegen Mitgliedsstaaten, die Menschen mit Romanes-Hintergrund diskriminieren, laufen ins Leere. Dabei sollten Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheitsversorgung als elementare Grundrechte besonders in Europa allen Menschen zugesichert werden.
Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung zu verpflichten, müssen die Pläne endlich verbindlich sein. Zudem muss für die Nichtumsetzung ein Sanktionsmechanismus geschaffen werden, der Geldstrafen oder anderweitige Konsequenzen beinhaltet. Es gibt best practise Beispiele, wie den Staatsvertrag in Baden-Württemberg, der der Minderheit eine gleichberechtigte Teilhabe in allen wesentlichen Lebensbereichen ermöglicht. Sinti und Roma werden auf Augenhöhe in alle Prozesse einbezogen. Dieses Vorhaben sollte auf EU-Ebene Nachahmung finden. Wenn die EU-Kommission wirklich an einem Richtungswechsel interessiert ist, dann sollte eine grundlegend neue Strategie erarbeitet werden und nicht nur ein weiterer zahnloser Papiertiger.
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Philip Rexin – philip.rexin@la.europarl.europa.eu