Statement zu den verfassungsfeindlichen Feierlichkeiten zum „Tag der Republik Srpska“

Romeo Franz, MdEP, ist Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo. Er verurteilt die Ereignisse im Osten Sarajevos auf das Schärfste:

„Ich verurteile vorbehaltlos die Teilnahme mehrerer serbischer Minister, des Sprechers des serbischen Parlaments an rechtswidrigen Veranstaltungen.

Wir haben wiederholt betont, dass es in Europa keinen Platz für die Leugnung des Völkermords und die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher gibt, die mit den Vorstellungen von Wahrheit, Gerechtigkeit und Würde für Opfer und Überlebende unvereinbar sind. Sie lehnen alle Versöhnungsversuche ab und riskieren, gefährliche Spaltungen innerhalb des Landes fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine spricht die Verleihung der höchsten Auszeichnung der Republika Srpska an Wladimir Putin Bände über das „Zugehörigkeitsgefühl“ der Führung der Republika Srpska und ihrer Verachtung der europäischen Grundwerte.“

Das ganze Statement auf Englisch: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230112IPR66301/statement-on-the-unconstitutional-day-of-republika-srpska-celebrations

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