Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und zum Kosovo habe ich den 10. EU-Kosovo Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziierungsauschuss (SAPC) geleitet, der letzte Woche in Strasbourg stattfand. Vor dem Treffen hatte ich die Gelegenheit zu einem persönlichen Treffen mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti. Wir haben über den von der EU moderierten Pristina-Belgrad Dialog zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder sowie die verschiedenen Reformfortschritte des Kosovos aber auch über die Diskriminierung von Menschen mit Romanes-Hintergrund im Kosovo gesprochen.
„Ich begrüße die bilateralen Gespräche zwischen Pristina und Belgrad. Das Abkommen wäre ein riesiger Erfolg für die EU, vor allem aber eine wichtige Richtungsentscheidung für die Menschen vor Ort. Bislang verweigert Belgrad aber seine Unterschrift!“
Kosovo und Serbien haben den EU-Vorschlag für ein neues Abkommen zwar ohne Anmerkungen akzeptiert, aber das Abkommen noch nicht unterschrieben. Das von der EU vorgeschlagene Abkommen würde zur lang ersehnten Entspannung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen.
Während der kosovarische Premierminister Albin Kurti seine Kompromissbereitschaft ein weiteres Mal unter Beweis gestellt hat, blockiert der serbische Präsident Aleksandar Vučić ein Vorankommen und verspielt damit seine Glaubwürdigkeit. Wir müssen nun darüber nachdenken unsere Politik gegenüber Serbien zu ändern, um politischen und finanziellen Druck auf die Regierung in Belgrad aufzubauen.
„Der Kosovo macht mit seinen Reformfortschritten seit Jahren klar, dass er in die Europäische Union gehört. Wir müssen nun sicherstellen, dass diese Bemühungen auch belohnt werden. Die EU muss dem Kosovo eine realistische Beitrittsperspektive garantieren“
Um die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, ist der Abbau von Diskriminierung gegen Minderheiten ein wichtiges Kriterium. Im Kosovo lebt eine große Zahl von Menschen mit Romanes-Hintergrund unter schwierigen humanitären Bedingungen. Ein effektives Instrument, um der Diskriminierung von Menschen mit Romanes-Hintergrund im Kosovo entgegenzutreten, wäre ein ähnlicher Staatsvertrag, wie wir ihn in Baden-Württemberg durchgesetzt haben. Auch über dieses politische Instrument habe ich mit Albin Kurti während unserem gemeinsamen Treffen gesprochen und ihm meine Unterstützung angeboten.