Positionierung von Romeo Franz anlässlich des Abschiebefalls in Berlin Marzahn-Hellersdorf
Seitdem der Winterabschiebestopp am 31.3.2023 in Berlin aufgehoben wurde, passieren fast wöchentlich Sammelabschiebungen in die Republik Moldau. Das Vorgehen der Vollzugsbehörden wird immer vehementer und gewaltvoller.
Ein Abschiebefall, der sich kürzlich in Berlin Marzahn-Hellersdorf ereignete zeigt beispielhaft, wie unbeholfen und unverantwortlich die Beamten und zuständige Behörden mit Migrant*innen umgehen.
Eine Familie aus Moldau sollte abgeschoben werden. Die Eltern der Familie waren zum Zeitpunkt des Behördenbesuchs nicht anwesend, somit wurde die 18-jährige Tochter mitgenommen und der 11-jährige Sohn den Nachbarn übergeben.
Dieser Umgang mit Familie, Psyche und Schicksal ist für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat wie Deutschland unzulässig.
„Es ist fatal, wie der Rechtsruck die Arbeit unserer Institutionen beeinflusst“, äußert sich Romeo Franz, EU-Abgeordneter der Fraktion Greens/EFA.
„Die Methoden werden immer unmenschlicher. Es werden nicht Aufnahmeverfahren und Migrationspolitik verbessert, sondern Repressalien verstärkt, um Auswanderungsdruck zu forcieren“, kommentiert Romeo Franz die Tatsache, dass einzelne Familienmitglieder abgeschoben werden, um den Druck zur „Familienzusammenführung“ zu erhöhen.
Politisches Kalkül mit Blick nach rechts ist seiner Meinung nach genau die falsche Reaktion auf die steigende AFD-Wählerschaft: „Zusammenhalt und Geschlossenheit gegen rechts muss unsere Devise sein. Anstelle, dass gemeinsam ins rechte Horn geblasen wird, müssen wir den Fokus auf die Chancen und Bedarfe richten verstärken.
Es ist nicht nur ein Skandal, dass Menschen, die vor Gewalt fliehen, schwerkrank oder traumatisiert sind rücksichtslos abgeschoben werden. Hinzu kommt, dass rassistische Gründe eine Abschiebung bestärken. Antiziganismus scheint ein verstärkender Faktor im Härtefall der Abschiebung zu sein.
Moldau ist kein sicheres Herkunftsland – vor allem nicht für Roma*. Diese Menschen erwartet Diskriminierung, Ausgrenzung und Armut. Aus Gründen tradierter gesellschaftlicher Schlechterstellung der Roma* und der tief verwurzelte Antiziganismus in der Republik Moldau, sind Abschiebungen dorthin unverantwortlich.