Am 18. Juli fand die Ausschusssitzung von AFET (Auswärtige Politik) im Europäischen Parlament statt. Von 11 bis 12:30 Uhr kam es zu einem Austausch unter den EU-Politikern über die Lage in Bosnien und Herzegowina. Das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte das Ziel einen Lagebericht zu erhalten, um die Situation im Westbalkan auf Europäischer Ebene einschätzen zu können.
Anlässlich der Europäischen Agenda reiste eine Delegation von Journalisten aus Bosnien und Herzegowina nach Brüssel, um sich mit dem EU-Abgeordneten Romeo Franz, Vorsitzender der Delegation Bosnien-Herzegowina und Kosovo, zu treffen.
Geopolitisches Gehalt ergibt sich aus der Tatsache, dass die Zentralregierung von Bosnien und Herzegowinas Europa zugewandt ist und einen EU-Beitritt sowie die NATO-Mitgliedschaft anstreben, während die Region Srpska unter Milorad Dodik sich Richtung Russland orientiert.
Auch in diesem destabilisierenden Konflikt stehen sich Europa und Russland wie Fronten gegenüber.
Für Romeo Franz stellt sich die Herausforderung den Dialog weiterhin mit Bosnien und Herzegowina und der EU zu fördern. Zum einen darf sich der Konflikt nicht weiter zuspitzen und zum anderen, muss verhindert werden, dass sich die Region Srpska nicht vollends von Europa abwendet, um sich Russland in Gänze zu öffnen.
Die Journalist*innen aus Bosnien und Herzegowina sprachen sich im Willen der Mehrheit der Wähler aus- und zwar für einen Beitritt in die EU.
Dieser gesellschaftliche Wille steht allerdings im Gegensatz zu den politischen Bestrebungen und Initiativen, die bislang nur träge und unverbindlich von Regierungsseite unternommen wurden.
Allerdings versteht die Bevölkerung den Ausweg aus dieser Lage anders als die Europäische Seite.
Romeo Franz sieht eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf drei Pfeilern gebaut.
Erstens müsste die Kommunikation von Regierungsseite verstetigt werden. Ein verbindlicher Austausch schaffe Vertrauen, ließe den Sinn an Ernsthaftigkeit zeigen und baue ein Netzwerk mit dem Land auf, wodurch Interessen verstanden und berücksichtigt werden können.
Zweitens sieht Romeo die Wichtigkeit im Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen, die Bildung und Anreize gewährleisten.
„Die Zukunft bildet sich auf den Schultern der Jugend. Wenn die junge Generation das Land verlässt, ist das Land verloren.“
Junge Menschen brauchen mehr Unterstützung und Perspektive in ihrem Land. Bildung und Innovationen müssen verstärkt im Land aufgebaut, um die Jugend im Land zu halten.
Drittens ist die Arbeit der Journalisten von großer Wichtigkeit, um die Bevölkerung aufzuklären und mit Informationen zu versorgen, damit diese sich eine Meinung und somit auch einen politischen Willen bilden können.
„In einer Demokratie ist der Wille der Bevölkerung gelebte Praxis“, äußert sich Romeo Franz.
Dabei spielt auch die Regierungsform eine wichtige Rolle. Eine politische Führung, die Fortschritt fördern möchte, Demokratisierungsprozesse vorsieht und sich für gleichberechtigte Teilhabe einsetzen will, steht im ideologischen Widerspruch zu der allgemeinen Erwartungshaltung einer Politik mit starkem Führungsstil.
Aus Perspektive von Bosnien und Herzegowina wäre die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit der priorisierte Ansatz. Bei dem Aufbau eines Rechtsstaats sieht Bosnien und Herzegowina die Hilfe durch einen EU-Beitritt.
Romeo Franz sieht darin zwei Problematiken.
Wie schon in früheren Nationenbildungen mit demokratischen Bestrebungen, hat die Demokratie keine Chance, wenn die Basis die Prinzipien der Demokratie nicht verinnerlicht hat. Eine starke und zentrierte Regierung mit einer schwachen Zivilgesellschaft setzt keinen Grundstein für demokratische Rechtsstaatlichkeit.
Zum anderen ist das Regierungssystem der zwei Entitäten in einem Land, mit einer schwachen zentralen Regierung, durch Milorad Dodik als Gegenspieler leicht blockierbar. Die politische Initiative mehr Rechtsstaatlichkeit und Handlungsspielraum für die Zentralregierung zu gewinnen münden stetig in einer Einbahnstraße.
Ein positiver Blick auf die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina kann durch den Aufbau von besseren diplomatischen Beziehungen erreicht werden. Wenn persönliche Treffen zur weiteren Zusammenarbeit verstetigt werden, um Vertrauen und Verständnis als Grundlage von konkreten politischen Maßnahmen zu schaffen, werden Beitrittsverhandlungen realistisch.