Einigkeit, Recht und Freiheit: Die drei wichtigsten Wörter der deutschen Hymne und Symbole der deutschen Wiedervereinigung, die am 03. Oktober 1990 im Einigungsvertrag vollendet wurde.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bekommen diese Wörter wieder ein neues Gewicht. Und die Konflikte potenzieren sich. Seit letztem Sonntag ist der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo neu entfacht. Der Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibt fortwährend.
Am Dienstag, den 3. Oktober 2023, traf sich Delegationsleiter der Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, Romeo Franz mit Frau Donika Gërvalla-Schwarz, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Diaspora der Republik Kosovo, im Europäischen Parlament in Straßburg.
Das Treffen fand anlässlich der verschärften Sicherheitslage im Kosovo statt. Da eine Eskalation des Konflikts für Gervalla-Schwarz möglich wäre. Der Fokus ihrer Zusammenarbeit liegt jetzt darin, wieder Sicherheit in die Region zu bringen und die Lage zu stabilisieren.
Außerdem findet heute von 18:00 bis 19:00 Uhr eine Debatte zur geopolitischen Lage im Plenum statt. Der Rat und die Kommission beziehen Stellungnahme über die derzeitigen Entwicklungen im Serbien-Kosovo Dialog und der Situation in den nördlichen Regionen im Kosovo.
Romeo Franz verurteilt die Angriffe Serbiens im Kosovo aufs stärkste. Territoriale Integrität, die Anerkennung eines souveränen Staates und Akzeptanz der Unabhängigkeitsbestrebungen einer Gesellschaft sind die Grundpfeiler von Frieden und Stabilität.
„Ich appelliere an Serbiens Präsident Aleksander Vučić eine diplomatische Einigung zu finden, die Angriffe zu stoppen und weitere eskalierende Maßnahmen zu unterbinden.“
Die Negierung der vergangenen Unabhängigkeitsbestrebungen seitens Vučić stehen keinem Regierungschef zu und beweisen seine autoritäre Haltung.
In einer Demokratie werden Unabhängigkeitsbestrebungen und der Wunsch nach Freiheit einer Gesellschaft berücksichtigt. Doch diese Grundpfeiler einer wehrhaften Demokratie werden auch in Deutschland wieder in Frage gestellt.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung publizierte die ganzgesellschaftliche politische Einstellung in Deutschland in der Mittestudie 2022/23. Kernergebnisse waren dabei, dass sich die rechtsextreme Einstellung der Befragten vervierfacht hat (von knapp 2% auf 8%).
Der Herausgeber A. Zick spricht von einer Eskalationsdynamik, ausgelöst durch Krisen, wodurch es Rechtsextremen möglich wird die Mitte zu erreichen. Weltweit etablierte Demokratien werden nicht durch einen Putsch gestürzt, sondern schleichend ausgehöhlt.
„Wir müssen lösungsorientierter die Handlungsmöglichkeiten des Staates ausweiten, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auch in einer globalisierten Welt zu gewährleisten.“ sagt Romeo Franz und fügt hinzu: „Der Einigungsvertrag ist das Symbol einer starken Zivilgesellschaft und eines Kompromisses vieler Interessen. Fortschritt ist das Ergebnis aus Mut und Vernunft und das dürfen wir nicht vergessen.“