Nach seiner Einschätzung hat Bosnien Herzegowina in den nächsten Jahren keine Chance
der EU beizutreten
Romeo Franz, Delegationsleiter für die Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, empfing am 24. und 25. Oktober im EU-Parlament in Brüssel eine Delegation von Politiker*innen und Universitätsprofessoren aus Bosnien und Herzegowina (BIH) sowie von politischen Parlamentsabgeordneten aus dem Westbalkan.
Am Sonntag den 29. Oktober wird Romeo Franz im Zuge der SAPC-Delegation (Stabilisation and Association Parliamentary Committee) nach Sarajevo (BIH) reisen und die seit acht Jahren erstarkten Gespräche wiederaufnehmen. Am 30. und 31. Oktober trifft sich Romeo Franz mit der Parlamentarischen Versammlung und Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union Bosnien-Herzegowina sehr zügig den EU-Kandidatenstatus verliehen. Dies galt auch als symbolischer Akt, um das ideologisch gespaltene Land von Russland weg und an die EU zu binden.
Romeo Franz sieht die Entscheidung der Vergabe eines Kandidatenstatus als übereilt: „Die Vergabe des Kandidatenstatus sehe ich als ungerechtfertigt. Kosovo hätte diesen Status viel eher verdient.“
Er stützt seine Meinung auf die geringe Umsetzung der von der EU auferlegten vierzehn Schlüsselprioritäten, um aufgenommen zu werden: „Bis jetzt wurden nur vier von vierzehn Kriterien erfüllt. Da sehe ich keinen Tatendrang. Vielmehr freut sich die Republika Srpska über doppelte Finanzierung- einmal von Russland und einmal von der EU“.
Zuwendungen und Einsatz von Geldern sind in BIH weiterhin fragwürdig. Laut dem Corruption Perception Index (CPI) von 2022 eine tabellarische Rangliste von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlicht liegt Bosnien-Herzegowina auf der Position 11o von 180. Im Vergleich dazu liegt Deutschland auf dem 9. Platz und Kosovo auf dem 84.
Romeo Franz erwidert: „EU-Gelder fließen in einzelne Taschen. Investitionen sind zu gering, die in Instandhaltung, Innovationen oder den Aufbau von Anreizen, damit die jungen Menschen im Land bleiben, fließen.“
„Ich sehe erst eine Chance, dass BIH in die EU aufgenommen wird, wenn den jetzigen Regierungsspitzen Platz für die junge Generation machen. Bei denen sehe ich nämlich die nötige Energie etwas verändern zu wollen.“
Die SAPC-Reise nach Sarajevo setzt thematische Schwerpunkte der Reformgespräche auf die Stärkung von Institutionen, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen der Bekämpfung von Korruption und die Sicherstellung vom Bürgerrechten.
Zu den wichtigsten Forderungen seitens des Delegationsleiters Romeo Franz gehören, dass Bosnien und Herzegowina sich den EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland aus Gründen der regionalen Sicherheit anschließen, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen beseitigen und die Verfassung und den Wahlrahmen an europäische Standards anpassen.