PM zu Covid-19 Nothilfe für Roma und Intern. Roma Tag

EU und Mitgliedstaaten müssen aktiver Roma-Gemeinschaften vor einer Katastrophe schützen. Roma-Gemeinden in Südost-Europa und dem Balkan sind besonders stark den Folgen einer COVID-19-Infektion ausgesetzt. Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie in Europa kommt es aktuell immer wieder zu rassistischen Maßnahmen gegen Roma-Gemeinden. Beispiele liegen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Österreich, Serbien und Nord-Mazedonien vor. Morgen, am …

PM Regierungskrise im Kosovo: Gebietstausch nach ethnischen Kriterien birgt enorme Risiken für Land und Region

Romeo Franz, Grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien & Herzegowina und Kosovo kommentiert: “Das Misstrauensvotum gegen die neue kosovarische Regierung ist ein Rückschlag für die Schaffung von politischer Stabilität in der West-Balkan Region. Albin Kurtis Regierung hat sich klar gegen Grenzveränderungen nach ethnischen Kriterien positioniert, war Hoffnungsträger für viele junge …

PM Geplante EU-Kürzungen bei Kultur- und Bildung: „katastrophales Signal für unsere Demokratie“

Die beiden deutschen Grünen-Europaabgeordneten im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments, Romeo Franz und Niklas Nienaß, äußern sich im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels zu den zu erwartenden Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich: Romeo Franz, Vize-Präsident der Kultur- und Bildungsausschusses: „Mit den vorgeschlagenen Kürzungen bei den EU-Kultur- und Bildungsprogrammen macht der Rat einen dramatischen Fehler! …

Richtiges Signal: Kultur wird im Titel der neuen EU-Kommission erhalten bleiben!

Die neu gewählte Kommissionspräsidentin Von Der Leyen hat heute Morgen ihr Kommissionskollegium im Europäischen Parlament vorgestellt. In diesem Zuge hat Von der Leyen auch die Aufnahme von Kultur in den Titel der Kommissarin Mariya Gabriel bekannt gegeben.  Romeo Franz, Stv. Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist ein positives Signal, dass Kultur nun doch …

US- und EU-Minderheitenpolitik: Kampf gegen Antiziganismus noch nicht in der Mehrheitsgesellschaft angekommen

In seiner Funktion als Ko-Vorsitzender der Anti-Rassismus Intergroup des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses hat Romeo Franz mit US Kongressabgeordneten des Congressional Black Caucus und der Helsinki Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Auf der Delegationsreise wurde klar, dass die Helsinki Kommission mit erschüttern den Anstieg von Gewalt gegen …

Interoperabilität von Datenbanken: Grundsätze des Datenschutzes ausgehöhlt

Heute hat das Europäische Parlament das sogenannte Interoperability Package abgesegnet. Hierbei handelt es sich um die Dossiers Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie im Bereich Grenzen und Visa (A8-0347/2018 und A8-0348/2018). Im LIBE-Ausschuss wurde dem Trilogergebnis bereits im Februar zugestimmt. Die Abgeordneten der GUE/NGL sowie der Grünen/EFA stimmten …