Interoperabilität von Datenbanken: Grundsätze des Datenschutzes ausgehöhlt

Heute hat das Europäische Parlament das sogenannte Interoperability Package abgesegnet. Hierbei handelt es sich um die Dossiers Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie im Bereich Grenzen und Visa (A8-0347/2018 und A8-0348/2018). Im LIBE-Ausschuss wurde dem Trilogergebnis bereits im Februar zugestimmt. Die Abgeordneten der GUE/NGL sowie der Grünen/EFA stimmten …

Räumungen in Duisburg-Marxloh: Offener Brief an die Stadt

Am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei. In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine …

Parlaments-Resolution ist erster Schritt in die richtige Richtung

Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution (klick für den ganzen Text) verabschiedet, in der die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, für die Zeit ab 2020 einen neuen EU-Rahmen für nationale Inklusionsstrategien für Menschen mit Romno-Hintergrund – und zur Bekämpfung von Antiziganismus – zu entwerfen. Ich freue mich, dass die Verhandlungen für …

Publikation

(Geistige) Brandstifter

Immer wieder kommt es mitten in Europa zu Angriffen auf Menschen mit Romno-Hintergrund. Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, als es in Norditalien zum wiederholten Male zu einem feigen Anschlag kam. In Brescia konnten sich am 2. Januar ein vierzigjähriger Sinto und seine Familie gerade noch aus ihren zwei Wohnmobilen retten, bevor einer der …

Pressemitteilung

Rassistische Äußerung von Parlamentspräsident Tajani seines Amtes unwürdig

In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income will end up in the pockets of Roma, of foreign citizens — from the EU and non-EU — and certainly not in those of many …

Publikation

Zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Ich wünsche mir ein Europa der Pressefreiheit und unabhängigen Justiz

Heute gedenken wir der vor einem Jahr brutal ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, die unter anderem an einer Recherche zu den Panama Papers arbeitete. Bis heute ist dieses fürchterliche Verbrechen nicht aufgeklärt. Wir fordern Malta dazu auf, eine ernsthafte und unabhängige Aufklärung zu ermöglichen. Bislang entstand der Eindruck, dass an Ermittlungen dieser Art kein Interesse …

Rede

Zunahme neofaschistischer Gewalt: Auch im Europäischen Parlament sitzen Brandstifter

Wenn es im Europäischen Parlament um die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa geht, dann dürfen wir nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – Opfer und Hinterbliebene. Die Augen nicht zu verschließen vor diesen abscheulichen Gewalttaten, auch das ist unser aller Aufgabe. Hier könnt ihr meine Plenarrede zum Thema sehen:

Pressemitteilung

Kindergeld-Debatte: Ethnisierung von Kriminalität stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde, anlässlich der aktuellen Debatte um mutmaßliche Kindergeld-Betrufsfälle möchte ich darauf hinweisen, dass die Ethnisierung von Kriminalität ein absolutes No-Go sein sollte, erst recht für Vertreter*innen der Medien. Genaueres dazu sowie mein Statement findet ihr in meiner Pressemitteilung: PM: Ethnisierung von Kriminalität stoppen! (Klick zum Download) Euer Romeo