Bei den Vorbereitungsgruppen für die Koalitionsverhandlungen aktiv mitzuarbeiten und zuvor das Bundeswahlprogramm inhaltlich mitzugestalten hat mir sehr viel bedeutet. Insbesondere, da wir unsere Forderungen für unsere Schwestern und Brüder in Deutschland mit Leben füllen konnten und unsere Forderungen im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Die Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird mit Leben gefüllt indem eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet …
Die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina ist dramatisch. Es handelt sich hier nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um ein geopolitisches Sicherheitsproblem: Herr Dodik, versucht mit Unterstützung des Präsidenten Vucic und des Präsidenten Putin das Land und die gesamte Region zu destabilisieren. Und damit auch die EU zu schwächen. Die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die EU, muss jetzt entschieden Handeln! Sie muss alle …
Die Situation auf dem Westbalkan ist sehr angespannt. Die Region wird zunehmend destabilisiert. Romeo Franz MEP, der den Vorsitz in der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina führt fordert die EU in der Sitzung vom 23. November im Europäischen Parlament zum handeln auf:„Ein Blutvergießen in Bosnien, das sich zum Flächenbrand auf dem Westbalkan ausdehnt, scheint wieder möglich. Das können wir …
Morgen, am Dienstagnachmittag, 23.11., wird das Europäische Parlament das Thema Polizeigewalt in Europa gegen Roma diskutieren. Anlass ist der Tod des tschechischen Rom Stanislav Tomáš im Juni 2021. Der Mann war während seiner Festnahme gestorben, nachdem ein Polizist sechs Minuten lang mit dem Knie auf sein Genick gedrückt hatte. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass das Phänomen von …
„Mein Treffen mit der Ministerin des Auswärtigen, Prof. Dr. Bisera Turković hat meine Befürchtungen bestätigt: der föderale Staat Bosnien und Herzegowina ist durch die Blockadepolitik und die Sezessionsbestrebungen von Serbenführer Milorad Dodik bedroht. Die EU muss klare Kante gegen alle ethno-nationalistische Kräfte zeigen und Sanktionen gegen ihn beschließen. Wenn wir diesen Konflikt nicht Ernst nehmen, …
„Der Frieden und die Stabilität der EU sind in Gefahr“, mahnt Romeo Franz MEP, der den Vorsitz in der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina führt.Das Treffen mit dem Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Herrn Šefik Džaferović, war sehr wichtig.„Wir sind uns einig, dass die staatliche Integrität und Souveränität von BiH unantastbar …
Als stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses im europäischen Parlament und auch als Musiker sind mir die Folgen, die sich für die Künstlerinnen und Künstler aufgrund von Corona entwickelt haben, bewusst. Politik zu gestalten bedeutet für mich Kultur auch gemeinsam zu erleben. Was gibt es schöneres, als durch die Musik europäische Identität zu leben. Daher freue ich …
Stanislaw Tomáš, tschechischer Bürger und Angehöriger der ethnischen Minderheit der Roma, starb am 19. Juni in Treplice kurz nach einer Polizeiintervention, bei welcher ein Polizist sechs Minuten lang mit dem Knie auf dessen Genick gedrückt hat. Privates Videomaterial hält die Szene fest und hat europaweit Proteste gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Romani-Hintergrund ausgelöst. …
Der Tagesspiegel berichtet über die Ortsbegehung des Denkmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas am Montagnachmittag, 14.06., auf Einladung von Verkehrssenatorin Regine Günther und Alexander Kaczmarek, dem Chef der Deutschen Bahn in Berlin. Vertreter von Roma und Sinti fürchten weiter um ihr Denkmal am Reichstag, wenn die Bahn dort einen S-Bahn-Tunnel baut. Der …
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat am Montag, 14. Juni 2021, zu einer Vor-Ort-Begehung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeladen. Sie will gemeinsam mit den Planern der DB den aktuellen Planungsstand für die Trassenführung, als Variante 12h bezeichnet, vorstellen und technische Lösungen für die vom Künstler Dani Karavan artikulierten …